AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen mychip24
www.mychip24.de ist ein Angebot der polite company, Tim Schneider und bietet als gewerblicher Anbieter hauptsächlich individualisierte Chip-Karten und Transponder und zusätzliche Promotionsartikel zum Verkauf an.
§ 1 Allgemeines
1. Als „Unternehmer“ bezeichnen diese Geschäftsbedingungen natürliche oder juristische
Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (§ 14 BGB).
2. Als „Verbraucher“ bezeichnen diese Geschäftsbedingungen natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
3. Als „Kunde“ “ bezeichnen diese Geschäftsbedingungen sowohl Verbraucher als auch Unternehmer gemäß vorgenannter Definition.
§ 2 Geltungsbereich
1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Lieferungen, Leistungen und Beratungen im Zusammenhang mit dem Angebot des Online Shops unter der Domain http://www.mychip24.de.
2. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind somit Bestandteil aller Verträge zwischen der polite company, Tim Schneider, Schedestr. 3, Hamburg, Deutschland, (im Folgenden: mychip24) und dem Vertragspartner (im Folgenden: Kunde) wie auch deren jeweiligen Rechtsnachfolgern.
3. Dienste, Leistungen und Lieferungen werden von mychip24 ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erbracht als auch bezogen. Abweichungen von diesen Bedingungen sind nur durch schriftliche Bestätigung von mychip24 gültig.
4. Mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen spätestens als angenommen. Gegenbestätigungen von Seiten des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen werden hiermit widersprochen.
5. Abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil.
6. Der Vertragsabschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache
§ 3 Angebot und Vertragsabschluss
1. Die Darstellung der Waren und Dienstleistungen in den jeweils aktuellen Werbemitteln stellt kein bindendes Vertragsangebot dar. Der Kunde gibt durch seine Bestellung an mychip24 ein verbindliches Angebot ab (bzw. erteilt einen Auftrag). Mychip24 steht es frei, diesen Auftrag jederzeit abzulehnen. Kundenaufträge können insbesondere abgelehnt werden, sofern die Bestellung von den von mychip24 vorgegebenen Anforderungen abweicht oder der Kunde als kreditunwürdig bekannt ist.
2. Alle nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichneten Angebote erfolgen freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Material bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
3. Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Wege, wird mychip24 den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden. Der Vertragstext wird von mychip24 gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt.
4. Nimmt mychip24 den Auftrag des Kunden nicht an, teilt mychip24 dies dem Kunden mit. Mychip24 kann sogleich dem Kunden ein Gegenangebot unterbreiten, über dessen Annahme der Kunde frei entscheiden kann.
5. Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung von mychip24 oder konkludent mit Beginn der Vertragsausführung und Leistung durch mychip24 zustande. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sind nur gültig, wenn sie durch mychip24 schriftlich bestätigt werden.
6. Die von mychip24 enthaltenen Angaben und Abbildungen bzgl. unserer Produkte sind branchenübliche Näherungswerte, es sei denn, sie sind von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden.
7. Der Kunde ist 14 Tage an seinen Auftrag gebunden. Bestellungen oder Aufträge kann mychip24 innerhalb von 14 Tagen nach Zugang annehmen.
8. Alternativ zur Bestellung über den Internetshop kann der Kunde auch über das Anfrageformular auf der Website eine Anfrage an mychip24 senden, auf welche mychip24 schriftlich ein unverbindliches Angebot abgeben kann.
9. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer von mychip24. Dieser Vorbehalt gilt dass besonderen für den Fall, dass mychip24 eine etwaige Falsch- oder Nichtbelieferung nicht zu vertreten hat und im Besonderen, sofern mychip24 mit dem Zulieferer ein kongruentes Deckungsgeschäft geschlossen hat. § 3, Absatz 8 gilt entsprechend.
10. Sollten bestellte Waren oder Leistungen entsprechend nicht verfügbar sein, behält sich mychip24 den Rücktritt vom Vertrag vor. Der Kunden wird seitens mychip24 unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren. Bereits erbrachte Gegenleistungen werden zurückerstattet.
11. Wichtige Gründe berechtigen mychip24 gegenüber Unternehmern auch zum Rücktritt vom Vertrag bzw. zu fristloser Kündigung, wenn mychip24 erst nach Annahme des Auftrages Kenntnis davon erhält. Der Rücktritt wird gegenüber Kunden unverzüglich erklärt. Mit dem Rücktritt entfällt der Zahlungsanspruch von mychip24 und mychip24 erstattet bereits getätigte Zahlungen an den Kunden zurück.
§ 4 Preise
1. Die angebotenen Preise verstehen sich in EUR zuzüglich der bei Auslieferung geltenden gesetzl. Mehrwertsteuer.
2. Es gilt als ausdrücklich vereinbart, dass etwa eingeräumte Vorzugskonditionen nur dann Gültigkeit behalten, wenn das vereinbarte Zahlungsziel eingehalten wird, andernfalls entfallen die gewährten Vorzugskonditionen.
3. Mychip24 hält sich 30 Tage an die in seinen Angeboten enthaltenen Preise ab dem Angebotsdatum, sofern nicht anders angegeben. Maßgebend sind ansonsten die in der Auftragsbestätigung von mychip24 genannten Preise zzgl. der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden separat berechnet.
4. Die in den jeweiligen aktuellen Werbemitteln angegebenen Preise betreffen den Zeitpunkt der Herausgabe des jeweiligen Werbemittels; Preisänderungen nach diesem Zeitpunkt bleiben vorbehalten. Bei bereits geschlossenen Verträgen ist eine Veränderung des vereinbarten Preises ausgeschlossen, mit Ausnahme von §4 Absatz 5.
5. Tritt nach Ablauf von sechs Monaten nach Vertragsschluss, aber vor Lieferung der Ware, eine wesentliche Änderung bestimmter Kostenfaktoren, insbesondere der Kosten für Löhne, Vormaterial, Energie oder Fracht ein, so kann der vereinbarte Preis entsprechend dem Einfluss der maßgebenden Kostenfaktoren in angemessenem Umfang angepasst werden.
6. Jede Änderung der Textkorrektur erfordert die Anfertigung neuer Grafiken. Sollte der Kunde eine Änderung gegenüber dem erteilten Auftrag vornehmen, kann mychip24 ohne vorherige Mitteilung die entstandenen Selbstkosten in Rechnung stellen.
§5 Lieferung und Gefahrenübergang
1. Die Lieferung erfolgt ab Lager Hamburg von mychip24, soweit keine schriftlich bestätigte Abweichung vereinbart worden ist.
2. Teillieferungen sind zulässig und gelten als selbstständige Lieferungen, es sei denn, eine Teillieferung ist ausnahmsweise für den Kunden unzumutbar. Hierdurch entstehende Mehrkosten werden dem Kunden nicht in Rechnung gestellt.
3. Auf Abruf bestellte Ware ist innerhalb von 12 Monaten nach Auftragsbestätigung abzunehmen. Die verbindlichen Liefermengen sind mindestens 2 Monate vor dem Liefertermin schriftlich mitzuteilen.
4. Bei Unternehmern geht Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über.
5. Bei Unternehmern erfolgen zudem Versendung und der Transport im Auftrage des Kunden. Mit der Übergabe der Sendung in Hamburg in einer unberechneten, aber genehmigten Transportverpackung, egal ob durch Selbstabholung oder Weiterleitung durch Post/Bahn oder Spediteur/Paketdienst (als Transportbeauftragte), ist unsere Leistung erfüllt. Die Verpackungskosten werden nicht berechnet mit Ausnahme der Wertpauschalen. Hierfür erfolgt die Entsorgung durch den Empfänger, der auch etwaige Entsorgungskosten übernimmt. Werden uns von der normalen Verpackungsart abweichende Verpackungsvorschriften erteilt, sind wir berechtigt, die Mehrkosten zu berechnen.
6. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache an den Käufer auf diesen über.
7. Die Lieferzeit gilt nur als annähernd vereinbart, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Sie beginnt ab dem Zeitpunkt, zu dem Lieferanten alle Informationen und Freigaben des Kunden vorliegen, falls diese erforderlich sind oder mit dem Datum der Auftragsbestätigung. Die Lieferzeit gilt als eingehalten, wenn die Ware zum vereinbarten Zeitpunkt vollständig oder zu einem Teil das Werk verlassen hat oder bei Versendungsunmöglichkeit die Versandbereitschaft dem Kunden mitgeteilt ist. Bei Lieferverzug ist eine angemessene Nachfrist zu setzen.
8. Bei Änderungen des Vertrages durch den Kunden, die die Lieferfrist beeinflussen, kann sich diese in angemessenem Umfang verlängern. Diese Änderungen dürfen die Erledigung der Bestellungen nicht mehr als drei Monate verzögern.
9. Können wir absehen, dass die Ware nicht innerhalb der Lieferfrist geliefert werden kann, so werden wir den Kunden unverzüglich und schriftlich davon in Kenntnis setzen, ihm die Gründe hierfür mitteilen, sowie nach Möglichkeit den voraussichtlichen Lieferzeitpunkt nennen. Bei Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund Höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände, z.B. bei Streik, Krieg, kriegsähnlicher Zustand, Aufruhr, rechtmäßige Aussperrungen, Revolution, Rebellion, Militär- oder Zivilputsch, Terror, Ausschreitungen, Embargo, Regierungsanordnungen, behördliche Anordnungen, Feuer, Orkan oder andere Unwetter im Ausmaß einer Katastrophe sowie Naturereignisse wie beispielsweise Erdbeben und Erdrutsch usw. verlängern sich die etwaig vereinbarte Liefer- und Leistungsfristen um die Dauer der Behinderung. Höhere Gewalt ist ein von außen kommendes, auch durch die äußerste, vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis, das weder der betrieblichen Sphäre des Kunden noch der persönlichen Sphäre von mychip24 zuzuordnen ist. Als höhere Gewalt in diesem Sinne gelten unter anderem auch Pandemien oder Epidemien wie die Corona-Pandemie, soweit diese direkt oder indirekt durch behördliche Anordnungen (auch im Ursprungsland der bestellten Ware) zu Liefer- und Leistungsverzögerungen führen. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich oder unzumutbar, so ruhen die entsprechenden wechselseitigen Verpflichtungen. Dies gilt auch, wenn diese Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem sich der betroffene Vertragspartner in Verzug befindet, es sei denn, dass er den Verzug vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Mychip24 haftet in diesen Fällen auch nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen. Treten Ereignisse im vorgenannten Sinne außerhalb eines Verzuges ein und wird die Lieferung dadurch nachträglich unmöglich oder für uns unzumutbar, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Sofern die Liefer-/Leistungsverzögerung länger als sechs Monate dauern, ist der Kunde berechtigt, entsprechende Lieferungen oder Leistungen zurückzuweisen und unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder werden wir von unserer Verpflichtung frei, so kann der Kunde hieraus keine Schadenersatzansprüche herleiten.
10. Erkennt der Kunde bei Erhalt der Lieferung Schäden an der Verpackung, hat er sich bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmer die Beschädigung schriftlich bestätigen zu lassen. Ohne Bestätigung trägt der Kunde die Beweislast für einen Transportschaden. Die Ware selbst ist auf sichtbare Transportschäden unverzüglich, d.h. spätestens am folgenden Werktag nach Empfang der Ware auf ihre Mängelfreiheit und Vollständigkeit zu überprüfen. Dabei entdeckte Mängel sind mychip24 unverzüglich anzuzeigen. Versäumt der Kunde die rechtzeitige Untersuchung oder Mängelanzeige, gilt die gelieferte Ware als genehmigt, es sei denn, der Mangel war bei der Untersuchung nicht erkennbar. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Die Beweislast hierfür liegt beim Kunden.
11. Bestellungen sowie jegliche Dienstleistungen werden von mychip24 nur erfüllt, wenn keine Zahlungsrückstände aus anderen Verträgen vorhanden sind. Zahlungen werden zuerst auf noch offene Forderungen, Zinsen und Kosten verrechnet, in der zeitlichen Reihenfolge der jeweiligen Fälligkeit.
12. Stellt mychip24 nach Vertragsschluss fest, dass er die bestellte Ware aus technischen Gründen nicht herstellen oder verarbeiten kann, so kann er vom Vertrag zurücktreten. Mychip24 wird dem Kunden unverzüglich über die technischen Hindernisse informieren und sein Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben; mychip24 wird dem Kunden im Falle des Rücktritts eine bereits erhaltene entsprechende Gegenleistung unverzüglich erstatten.
13. Gerät der Besteller mit dem Abruf, der Annahme oder der Abholung der Ware in Verzug, ist der Lieferant berechtigt, Ersatz des ihm entstandenen Schadens zu verlangen.
14. Gerät der Lieferant mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird ihm eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist die Haftung des Lieferanten auf Schadensersatz nach Maßgabe der Ziffer 11 dieser allgemeinen Bedingungen beschränkt.
15. Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb Deutschlands, abweichende Lieferländer ausschließlich nach Bestätigung durch mychip24.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
1. Mychip24 behält sich das Eigentum an den von mychip24 gelieferten Waren bis zur vollen Bezahlung aller zum Zeitpunkt der Lieferung bereits entstandenen offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung vor.
2. Ist der Kunde Unternehmer, darf er die gelieferten Waren und die aus ihrer Verarbeitung entstehenden Gegenstände nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang veräußern. Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist dem Besteller untersagt. Die Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden schon jetzt an uns abgetreten, und zwargleich, ob die Veräußerung ohne oder nach Verarbeitung oder nach Verbindung unserer Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Sachen erfolgt. Wir nehmen die Abtretung an. Bei Veräußerung der Vorbehaltsware nach Verarbeitung, Verbindung mit anderen, uns nicht gehörenden Waren gilt die Abtretung der Forderung in Höhe unseres Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware. Der Besteller ist ermächtigt, die abgetretenen Forderungen so lange einzuziehen, wie er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber ordnungsgemäß nachkommt.
§ 7 Zahlung
1. Soweit nicht anders vereinbart sind Rechnungen von mychip24 sind zahlbar sofort, spätestens jedoch innerhalb von sieben (7) Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug.
2. Für den Fall des Verzuges ist mychip24 berechtigt, die Geldschuld in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz als pauschalen Schadensersatz zu verzinsen.
3. Der Kunde ist zur Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind.
§ 8 Regeln und Auftragsabwicklung bei Sonderanfertigungen
1. Die Auftragsannahme erfolgt vorbehaltlich der technischen Umsetzungsmöglichkeit der Sonderanfertigung. Nach Prüfung von Farbe und Motiv behält sich mychip24 vor, bei Mehraufwand ein Gegenangebot mit angepasstem Preis zu abgeben.
2. Der avisierte Liefertermin gilt vorbehaltlich unter der Bedingung der umgehenden Bereitstellung aller erforderlichen und drucktechnisch verwendbaren Dateien (Vektor-Format) zur Herstellung des Auftrags durch den Kunden, sowie einer zeitnahen Freigabe (max. 5 Werktage) nach Übersendung des digitalen Korrekturabzugs und, sofern vereinbart, dem Eingang einer Anzahlung oder Vorauskasse.
3. Mit der Freigabe der vorgelegten Korrekturabzüge oder Freigabemuster durch den Kunden bzw. durch den Verzicht des Kunden auf deren Vorlage entfällt die Haftung von mychip24 für etwaige Fehler, die auf den vorgelegten Korrekturabzügen oder Freigabemustern beruhen.
4. Wird die Durchführung des Auftrages aus Gründen verzögert, unterbrochen oder vorzeitig beendet, die vom Kunden zu vertreten sind, so hat dies keinen Einfluss auf die Zahlungsverpflichtung des Kunden. Dem Kunden entsteht hieraus kein Anspruch auf Teilerstattungen. Das Gleiche gilt auch für den Fall der Rücknahme oder Einschränkung des Auftrages nach Auftragserteilung.
5. Innerhalb einer Toleranz von 5 % der Gesamtauftragsmenge sind fertigungsbedingte Mehr- oder Minderlieferungen zulässig. Ihrem Umfang entsprechend ändert sich dadurch der Gesamtpreis bei Rechnungsstellung.
6. Der Kunde versichert, über sämtliche Rechte zu verfügen, die für die Durchführung des Auftrages benötigt werden. Dies gilt insbesondere hinsichtlich gewerblicher Schutzrechte, Urheber- und Leistungsschutzrechte und Namensrechte.
7. Der Kunde überträgt mychip24 und seinen ggf. bei der Durchführung des Auftrags unterstützenden Beauftragten die zuvor genannten Rechte zeitlich und inhaltlich in dem für die Durchführung des Auftrages notwendigen Umfang. Vorgenannte Rechte werden in allen Fällen örtlich unbegrenzt übertragen und berechtigen zur Nutzung mittels aller bekannten technischen Verfahren sowie aller bekannten Formen des Druckerzeugnisherstellung.
8. Der Kunde garantiert, dass die Inhalte und Materialien einer übersendeten Datei nicht gegen geltendes Recht verstoßen.
9. Bei Datenübertragungen hat der Kunde vor Übersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen. Die Datensicherung obliegt allein dem Kunden. Wir sind berechtigt, Kopien der Daten anzufertigen.
10. Der Kunde trägt die ausschließliche Verantwortung und Haftung für den Inhalt des Werkes. Er stellt den Auftragnehmer von allen wettbewerbs-, urheber-, namens- und markenrechtlichen sowie sonstigen Ansprüchen Dritter, einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung auf erstes Anfordern frei. Jegliche wettbewerbs-, marken-, urheber- oder namensrechtliche sowie sonstige Fragen sind ausschließlich vom Kunden vor Erteilung des Auftrages von sich aus zu klären.
§ 9 Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht besteht nach § 312 d Abs. 4 BGB unter anderem nicht bei der Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Wenn der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ist und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handelt, besteht das Widerrufsrecht nicht.
Widerrufsrecht für Verbraucher / Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu
widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (polite company, Tim Schneider,
Schedestr. 3, Hamburg, Telefon 040 60779690, E-Mail: widerruf@mychip24.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das unser Muster-Widerrufsformular verwenden (mychip24.de/widerruf), das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste
Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem,
welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Können Sie die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand herausgeben, so haben Sie insoweit Wertersatz zu leisten, auch wenn die Verschlechterung auf bestimmungsgemäßer Ingebrauchnahme beruht. Die Wertminderung kann dem Gesamtkaufpreis entsprechen. Eine Wertminderung können Sie insbesondere dadurch vermeiden, dass Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
§ 10 Gewährleistung und Sachmängelrüge.
1. Ist der Kunde Unternehmer, leistet mychip24 für Mängel der Ware nach Wahl von mychip24 Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
2. Ist der Kunde Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Mychip24 ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl eine verhältnismäßige Minderung des Kaufpreises oder Rücktritt vom Kaufvertrag verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
4. Unternehmern obliegt es, mychip24 offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Der Lieferschein ist stets mit einzusenden. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Wird ein Mangel gerügt, so darf kein Stück der beanstandeten Ware verbraucht werden. Geschieht dies doch, so ist die Rüge gegenstandslos.
5. Verbraucher müssen mychip24 innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei mychip24. Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Monate nach seiner Feststellung des Mangels. Bei Arglist seitens mychip24 ist dies ausgeschlossen. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Verbraucher. Wurde der Verbraucher durch unzutreffende Herstelleraussagen zum Kauf der Sache bewogen, geht die Beweislast für seine Kaufentscheidung auf ihn über.
6. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.
7. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Bei arglistig verursachter Vertragsverletzung seitens mychip24 gilt dies nicht.
8. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist zwölf (12) Monate ab Ablieferung der Ware. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist vierundzwanzig (24) Monate ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist zwölf (12) Monate ab Ablieferung der Ware. Die gilt nur bei rechtzeitigem Anzeigen des Mangels bei mychip24 durch den Kunden.
9. Garantien im Rechtssinne für den Kunden durch mychip24 sind ausgeschlossen. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
10. Die Beschaffenheit der Ware richtet sich ausschließlich nach der bestellten Qualität. Das Risiko der Eignung für den vorgesehenen Verwendungszweck übernimmt der Kunde.
11. Eine leichte Gratbildung bei Metall- und Kunststoffanhängern und Silikon-Armbändern ist technisch bedingt und stellt keinen Mangel dar.
12. Handelsübliche oder technische nicht vermeidbar Abweichungen von Muster, Farbe, Beschaffenheit, Materialstärke, Ausführung usw. behalten wir uns vor. Bei Sonderanfertigungen und/oder Berücksichtigung von Sonderwünschen hinsichtlich der Farbgebung und Materialausfalles müssen Toleranzen in Kauf genommen werden. Unsere Angaben zum Liefer- und Leistungsgegenstand sind Beschreibungen, bzw. Kennzeichnungen und keine zugesicherten Eigenschaften. Reklamationen, Gutschriften, sowie Ersatzdrucke diesbezüglich sind ausgeschlossen, außer die Abweichung bewegt sich außerhalb des handelsüblichen Rahmens.
13. Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen, die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen oder Preislisten enthalten sind, haben rein informatorischen Charakter. Mychip24 übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Lieferung sind allein die in der Bestellung und der Auftragsbestätigung enthaltenen Angaben ausschlaggebend.
§ 11 Haftungsbeschränkung
1. Schadensersatzansprüche sind, unabhängig von der Art der Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlungen, ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
2. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet mychip24 für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittschaden.
3. Diese gelten auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter von mychip24 oder deren Erfüllungsgehilfen.
4. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus Schadensersatzansprüchen Dritter, sowie auf sonstige mittelbare und Folgeschäden können nicht verlangt werden, es sei denn, ein von mychip24 garantiertes Beschaffenheitsmerkmal bezweckt gerade, den Kunden gegen solche Schäden abzusichern.
5. Gegenüber Unternehmern haftet mychip24 bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
6. Bei Fällen grober Fahrlässigkeit oder in sonstigen Fällen - auch den vorgenannten Fällen - in denen auch ohne grobes Verschulden die Haftung nicht ausgeschlossen, aber weiter beschränkt werden kann, ist die Haftung stets beschränkt auf den Betrag, bis zu dem wir das jeweilige Risiko versichert haben.
7. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei einer mychip24 zurechenbaren Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden.
8. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr nach Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn mychip24 grobes Verschulden vorwerfbar ist, sowie einer im Falle von mychip24 zurechenbaren Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden.
9. Im Übrigen ist die Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – sowohl von mychip24 als auch seiner Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen.
§ 12 Daten, Datenträger
1. Sämtliche Vorlagen und Unterlagen, insbesondere sämtliche digitale Speichermedien und Dateien, die der Kunde an mychip24 zur Erfüllung des Vertrages übersendet hat, werden von mychip24 nicht zurückgegeben, sondern nach Erfüllung des Vertrages nach schriftlicher Aufforderung durch den Kunden vernichtet. Auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden kann mychip24 selbstverständlich die eingereichten Unterlagen an den Kunden auf dessen Kosten zurücksenden, falls er physische Unterlagen erhalten hat.
2. Mychip24 behält sich vor, eine Sicherungskopie insbesondere von den digital übermittelten Vorlagen, Materialien und Inhalten des Kunden zu fertigen, um im Falle eines Nachbesserungsbegehrens des Kunden eine unverzügliche Nachbesserung gewährleisten zu können. Die auf der Sicherungskopie gespeicherten Daten werden von mychip24 ausschließlich zum Zwecke der Nachbesserung verwendet. Nach Ablauf der Gewährleistungsfrist vernichtet mychip24 nach schriftlicher Aufforderung durch den Kunden die Sicherungskopie unverzüglich.
§ 13 Datenschutz
Hinsichtlich des Datenschutzes gelten die Datenschutz-Informationen von mychip24.
§ 14 Muster
Muster können, soweit nicht anders vereinbart, nur gegen Festrechnung geliefert werden. Ein Rückgaberecht besteht nicht.
§ 15 Handelsbrauch
Im kaufmännischen Verkehr gelten die Handelsbräuche der Druckindustrie (z.B. keine Herausgabepflicht von Zwischenerzeugnissen wie Daten, Lithos oder Druckplatten, die zur Herstellung des geschuldeten Endprodukts erstellt werden), sofern kein abweichender Auftrag erteilt wurde.
§ 16 Schlussbestimmungen
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
2. Sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Gerichtsstand Hamburg und Erfüllungsort der Sitz von mychip24 in Hamburg.
§ 17 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages mit dem Kunden einschließlich der Liefer- und Zahlungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An ihre Stelle tritt sodann eine angemessene Regelung, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung am ehesten entspricht.